Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Arzt und Patient ist bekannt, dass die Leistungen der Ärzte grundsätzlich den Regelungen und Empfehlungen zu den individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) folgen. Der Arzt wird dies dem Patienten so mitteilen. Dem Patient als Nutzer ist insbesondere bekannt, dass er bei Nutzung der Online-Sprechstunde von meinarztdirekt.de auf eigenen Wunsch, mit seinem in einem Behandlungsverhältnis stehenden Arzt, eine Wahlentscheidung zur privatärztlichen Behandlung nach § 18 Abs. 8 BMV-Ä getroffen hat.

Es handelt sich bei der Online-Sprechstunde um Leistungen, die in dieser Form nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. Dem Patienten ist bekannt, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), z. B. die Beratung im Sprechzimmer der Arztpraxis, eine ausreichende Behandlung ermöglichen würden. Der Patient wurde von seinem behandelnden Arzt aufgeklärt, dass die Beratung über meinarztdirekt.de in der Regel nicht über die GKV abgerechnet werden kann und auch kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der GKV besteht. Ausnahmen können sich aus individuellen Verträgen mit GKV'en ergeben.

Der behandelnde Arzt wird diese Leistung über meinarztdirekt.de privatärztlich nach den Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) liquidieren. Die Kosten liegen voraussichtlich, je nach Aufwand des behandelnden Arztes, zwischen 10 und 30 Euro. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über meinarztdirekt.de.

§ 1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebotes von meinarztdirekt.de richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Anbieter des Internet-Angebotes unter www.meinarztdirekt.de ist die meinarztdirekt GmbH, Philipp-Perron-Str. 5, 67227 Frankenthal, eingetragen beim Registergericht Ludwigshafen am Rhein mit der Handelsregisternummer HRB 64492, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE 300685003, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. med. Michael Gurr, Telefon +49 6233 353-7637, Telefax +49 6233 353-7638, E-Mail: info@meinarztdirekt.de.

§ 2 Leistungsumfang

meinarztdirekt.de bietet die umfassende technische Umsetzung und eine entsprechende Benutzeroberfläche für eine ärztliche Online-Auskunftsplattform an. Nach der Grundidee von meinarztdirekt.de soll die Auskunftsplattform den Besuch in der Arztpraxis nicht ersetzen, sondern optimal ergänzen. Im Vordergrund steht die direkte Kommunikation zwischen Arzt und Patient. Die Auskunftsplattform stellt dabei dem Arzt die Funktionen zur Verfügung, kostenpflichtige Beratung erbringen zu können.

meinarztdirekt.de bietet keine eigenen medizinischen Leistungen an. Die Leistungen der Ärzte werden dem Nutzer im Rahmen eines Vertrag zugunsten Dritter mit den Ärzten angeboten. Die Leistungsbeziehung und auch die Haftungsbeziehung für medizinische Leistungen kommen somit unmittelbar zwischen Nutzer und Arzt zustande. meinarztdirekt.de kann auch in die Zahlungsabwicklung eingebunden werden. Ein Leistungsverhältnis für medizinische Leistungen wird hierdurch aber nicht begründet.

meinarztdirekt.de bietet über die auf der Internetseite www.meinarztdirekt.de hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen Leistungen an. meinarztdirekt.de unterstützt lediglich die medizinische Leistung durch einen Arzt. Nur der Arzt erbringt aber die medizinische Leistung. Die Nutzung von meinarztdirekt.de kann einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Suchen Sie bei medizinischen Fragen immer einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

§ 3 Registrierung

Die Nutzung von meinarztdirekt.de erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an meinarztdirekt.de übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen zwei Wochen freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von meinarztdirekt.de. meinarztdirekt.de ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

meinarztdirekt GmbH, Geschäftsführer Dr. med. Michael Gurr, Philipp-Perron-Str. 5, 67227 Frankenthal Telefon +49 6233 353-7637, Telefax +49 6233 353-7638, E-Mail: info@meinarztdirekt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns)
An
meinarztdirekt GmbH
Geschäftsführer Dr. Michael Gurr
Philipp-Perron-Str. 5
67227 Frankenthal/Pfalz,
Telefon: +49 62 33 – 3 53 66 37
Telefax: +49 62 33 – 3 53 76 38
E-Mail: info@meinarztdirekt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem meinarztdirekt.de unterworfen ist, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu meinarztdirekt.de, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.meinarztdirekt.de entnommen werden.

Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten.

Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter www.meinarztdirekt.de im login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken. meinarztdirekt.de selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich.

Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 6 Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

Die über die Onlineanwendung von meinarztdirekt.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von meinarztdirekt.de.

Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von meinarztdirekt.de untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

meinarztdirekt.de erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und meinarztdirekt.de geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.

Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen.

Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Verfügbarkeit

Das online Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. meinarztdirekt.de wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten. meinarztdirekt.de ist für die Verfügbarkeit des Arztes nicht verantwortlich.

§ 9 Haftung

Eine Haftung von meinarztdirekt.de auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte.

Im Übrigen ist eine Haftung von meinarztdirekt.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

meinarztdirekt.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

meinarztdirekt.de haftet nicht für Medizinschäden oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt. Als Vertrag zugunsten Dritter entsteht eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt für die medizinischen Fragestellungen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen.

Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 11 Sperrung des Zugangs / Kündigung

meinarztdirekt.de behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht meinarztdirekt.de ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von meinarztdirekt.de gesperrt.

§ 12 Änderungen

meinarztdirekt.de hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte meinarztdirekt.de überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist meinarztdirekt.de berechtigt, das Vertrags-verhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen meinarztdirekt.de erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.